Die verschuldete Stadt Birmingham friert vorerst alle nicht-essenziellen Dienstleistungen ein, um ein Defizit von 87 Millionen Pfund auszugleichen. Dies ist auf hohe Ausgaben, Einnahmeverluste und Lohnungleichheit zurückzuführen, wobei die Regierung ebenfalls kritisiert wird.
Die in den vergangenen Jahren finanziell massiv unter Druck geratene britische Stadt Birmingham ist nun de facto bankrott. Die zuständige Stadtverwaltung, das Birmingham City Council musste deshalb die Notbremse ziehen. Es wurde angekündigt, Ausgaben für alle nicht-essenziellen Services bis auf weiteres einzufrieren. Nur so können grundlegende Aufgaben weiterhin gewährleistet werden. Damit soll das Finanzloch von 87 Millionen Pfund (rund 102 Millionen Euro) im laufenden Fiskaljahr gestopft werden, heißt es von den Verantwortlichen.
Lohnungleichheit und hohe Ausgaben
“Die lokale Stadtregierung sieht sich einem perfekten Sturm gegenüber”, zitiert “BBC News” Sharon Thompson, Deputy Leader des Birmingham City Council. So müsse man sich in nächster Zeit auf noch nie dagewesene finanzielle Herausforderungen einstellen. Diese würden unter anderem von erheblichen Mehrausgaben für die soziale Pflege und Betreuung von Erwachsenen, einem Rückgang von Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die generell hohe Inflationsrate befeuert, fasst die Politikerin zusammen.
Als weiteren gewichtigen Grund für die aktuelle Finanzmisere nennt Thompson ausstehende Forderungen von meist weiblichen Angestellten, die im Rahmen des “Equal Pay”-Grundsatzes geltend machen, dass sie über Jahre hinweg weniger Gehalt bekommen haben als ihre männlichen Kollegen. Insgesamt zwischen 650 Millionen Pfund (rund Millionen 760 Euro) und 760 Millionen Pfund (rund 889 Millionen Euro) werden hierfür veranschlagt. Aber auch die Regierung der Konservativen Partei in London habe Mitschuld. “Sie haben uns eine Milliarde Pfund an Fördergeldern weggekürzt”, kritisiert Thompson.
Stadträte versus Regierung
Ein Sprecher der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak betont angesichts der dramatischen Entwicklung, dass es “klarerweise die Aufgabe der lokal gewählten Stadträte ist, ihre eigenen Budgets zu managen”. Die Regierung sei in regelmäßigem Kontakt mit dem Birmingham City Council und habe diesem auch die Sorge in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit einiger seiner Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. “Man wollte sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler auch bestmöglich eingesetzt wird”, so der Sprecher.
(pi)
