Am gestrigen Tag (10.05.) hat der Ministerrat eine verschärfte Abschöpfung bei den Erneuerbaren und eine Beschränkung des Anreizes für neue Investitionen angekündigt. Damit wird die nötige Energiewende in Österreich weiter eingeschränkt.
Gestern wurde im Ministerrat eine deutliche Verschärfung der Abschöpfung bei Stromerzeugern angekündigt. Dabei soll die Obergrenze für Markterlöse um weitere 14 Prozent abgesenkt werden. Die Absenkung soll mit Juni 2023 schlagend werden. Die Abschöpfung liegt damit um ein Drittel über den Vorschlägen der EU-Kommission. “Während andere Länder wie Deutschland die Abschöpfung Mitte des Jahres auslaufen lassen, wird diese in Österreich im Juni noch verschärft und bis Ende des Jahres aufrechterhalten. Damit wird die Bevorzugung von Erdgas, Erdöl und Kohle in Österreich noch weiter verschärft und die Energiewende ausgebremst.”, wundert sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. .
Darüber hinaus soll auch die Obergrenzen für den Absetzbetrag um 14 Prozent reduziert werden. “Diese Regelung ist besonders unverständlich, denn während wir hohe Investitionssummen für den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um den Wirtschaftsstandort und eine leistbare Energieversorgung nachhaltig zu sichern, wird hier ein weiterer Anreiz für hohe Investitionen weggeschnitten. Die Energiewende noch weiter zu beschränken ist ein wirklich falscher Schritt der Regierung”, bemerkt Moidl.
Im Europäischen Energiemarkt ist Erzeugung und Handel rechtlich getrennt
Weiters wird die zusätzliche Abschöpfung davon abhängig gemacht, ob die Energieversorger sinkende Preise in Zukunft an die Konsumenten weitergeben. Im europäischen Energiemarkt sind Erzeugung und Handel rechtlich voneinander getrennt. Viele Windkraftbetreiber beliefern gar keine Endkonsumenten und haben daher auch gar keinen Einfluss auf die Verrechnung an die Endkonsumenten. “Damit sind die Erzeuger in Geiselhaft der Energieversorgung”, wundert sich Moidl über diese Vorgabe.
Erneuerbare Energien werden weiter abgeschöpft, fossile Firmen werden bevorzugt
Noch unverständlicher wird diese neue Regelung, wenn man sich den gesamten Energiemarkt ansieht. Bei den Erneuerbaren werden die Anreize zum Investieren weggeschnitten und weiter abgeschöpft. Währenddessen fließt das Geld bei Erdöl, Erdgas und Kohle weiter. Schon bei der ersten Abschöpfung wurden die fossilen Firmen bevorzugt und mussten nur einen kleinen Teil der Gewinne abliefern. Bei den Erneuerbaren hingegen wurden die Erlöse abgeschöpft.
“Nun vergisst man auf die fossile Branche vollständig, lässt dort die Rekordgewinne einfach weiterlaufen und fördert die Gasnutzung noch zusätzlich”, bemerkt Moidl: “Die weitere Benachteiligung der Erneuerbaren gegenüber den fossilen Energien wird die Energiewende nicht beschleunigen können und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.”
(pi)
