Am 5. April ist der Tag der Steuerleistung. Ein Tag, an dem jene Menschen gewürdigt werden sollen, die einen wesentlichen Teil zur Finanzierung unseres Gemeinwohls beitragen. Der Handelsverband betont anlässlich dieses Tages die Forderung nach einer Arbeitsmarktreform.
Am 5. April hat jede und jeder Fünfte in Österreich bereits so viel Einkommensteuer gezahlt, wie der Durchschnitt der Bevölkerung im gesamten Jahr – das geht aus den aktuellen Berechnungen der Industriellenvereinigung (IV) hervor. „Menschen mit einem leicht überdurchschnittlichen Einkommen leisten in unserem Land einen überproportionalen Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Mit dem heutigen Tag wollen wir jene Menschen würdigen, die einen wesentlichen Teil zur Finanzierung unseres Gemeinwohls beitragen“, bekräftigt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Der Tag der Steuerleistung ist außerdem auch eine Erinnerung für die Politik, um mit den hart erarbeiteten Steuergeldern sorgsam umzugehen.
20 Prozent der Bevölkerung haben Verantwortung über 77 Prozent der Einkommenssteuer
Ab einem Bruttomonatseinkommen von rund 3.400 Euro zählt man in Österreich bereits zu den oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher. Damit gehört man auch zu den 20 Prozent, die für 77 Prozent des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer in Österreich Verantwortung tragen. „Wir reden hier von einer Fachkraft in der Industrie, einer AHS-Lehrerin, einem Mediziner oder einer Mechatronikerin. Sie leisten mit ihren Steuern gemeinsam mit unseren Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur“, so Neumayer.
Österreich zählt zu den Ländern mit der höchsten Abgabenquote in der EU
Österreich zählt zu den Ländern mit der höchsten Abgabenquote in der EU. „Dabei geht es gar nicht darum, verschiedene Einkommensgruppen gegeneinander auszuspielen. Der Tag der Steuerleistung soll vielmehr aufzeigen, wie unser progressives Einkommensteuersystem funktioniert und zur Umverteilung der Markteinkommen beiträgt“, ergänzt der IV-Generalsekretär. Rufe nach weiterer Umverteilung seien „eine klare Themenverfehlung“ in einer wiederkehrenden Neiddebatte. Die Einführung einer Vermögenssteuer würde direkt den österreichischen Mittelstand treffen. Das bestätigt auch eine Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek aus dem Jahr 2022, in der sich 72 Prozent der Befragten gegen eine jährliche Vermögenssteuer auf Privatbesitz wie Häuser, Wohnungen, Schmuck etc. ausgesprochen haben.
Forderung nach einer Arbeitsmarktreform
Der Handelsverband fordert bekanntlich schon seit Jahren eine Arbeitsmarktreform mit einer degressiven Gestaltung des Arbeitslosengeldes. Im Rahmes des Tages der Steuerleistung wird diese Thematik wieder aufgegriffen. Die Zeit drängt, denn die Pandemie und die jüngsten Pensionierungswellen haben zu einem gravierenden Personalmangel geführt. Zwei Drittel der heimischen Händler klagen über zu wenige verfügbare Arbeitskräfte. Bundesweit gibt es in der Branche fast 35.000 offene Stellen, die nicht zeitnah besetzt werden können.
Senkung der Lohnnebenkosten & Reform des Arbeitslosengeldes
Eine gelungene Arbeitsmarktreform müsste etwa die Zuverdienstmöglichkeiten beim Bezug von Arbeitslosengeld finanziell wie zeitlich begrenzen. Sinnvoll wären auch wirksamere Kontrollen und Sanktionen bei einem eventuellen Leistungsmissbrauch. Und natürlich müsste man auch bei der Vollzeitarbeit selbst ansetzen, Stichwort Lohnnebenkosten.
“Kaum wo in Europa zahlen Unternehmen so viel für ihre Beschäftigten, ohne dass es im Börsel der Angestellten landet. Im EU-Vergleich ist die Abgabenbelastung nur in Belgien und Deutschland noch höher als in Österreich. In allen anderen EU-Ländern bleibt einem Durchschnittsverdiener monatlich mehr Netto vom Brutto und dann macht auch das Arbeiten abseits aller Bemühungen der Arbeitgeber mehr Freude. Gerade in Zeiten des Personalmangels zählt jede einzelne Stunde, die mehr geleistet wird. Durch eine Senkung der Lohnnebenkosten wird Arbeit wieder attraktiver – damit steigt auch der Anreiz bzw. die Wahrscheinlichkeit, mehr zu arbeiten”, bestätigt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Finanzielle Anreize & Attraktivierung der Vollzeitarbeit
Ein Vergleich der Agenda Austria zeigt, dass es abgesehen von Belgien und Spanien in keinem anderen europäischen Land finanziell unattraktiver, seine Arbeitszeit auszuweiten als in Österreich.
“Wenn eine Teilzeitkraft die Wochenarbeitszeit um 50% ausweitet, steigt der Nettolohn in Österreich nur um 32%. Hier herrscht Handlungsbedarf. Es geht nicht darum, Teilzeit gegen Vollzeit auszuspielen. Es geht darum, dass es sich finanziell auch proportional auszahlen muss, mehr zu arbeiten. Wir müssen jene Menschen mobilisieren, die arbeiten können, aber nicht wollen. Nur so können wir auch jene nachhaltig absichern, die arbeiten wollen, aber nicht können. Dafür braucht es einfach mehr finanzielle Anreize”, betont Rainer Will.
Leistung muss sich wieder lohnen
Leistung muss sich (wieder) lohnen, ansonsten geht es volkswirtschaftlich bergab. Die jüngste Competitiveness Index (ECI)-Kurzanalyse von EcoAustria hat bereits gezeigt, dass sich die heimische Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zuletzt rückläufig entwickelt hat. Mittlerweile belegt Österreich nur noch Rang 14 unter insgesamt 30 untersuchten Wirtschaftsräumen.
„Gerade in Zeiten eines Arbeits- und Fachkräftemangels geht es in erster Linie darum, sicherzustellen, dass sich Leistung wieder lohnt. Hierzu bedarf es steuerlicher Anreize beispielsweise bei einem Wechsel von einer Teilzeit- in eine Vollzeitanstellung oder für Arbeiten über das Pensionsantrittsalter hinaus, statt zusätzlicher Steuern und Belastungen des Faktors Arbeit“, so Neumayer und betont abschließend: „Ziel muss es sein, Österreich bei der Steuer- und Abgabenquote weg von einem Belastungsstandort, hin zu einem attraktiven Industriestandort zu bringen“.
(pi)
