Im Ranking der EU27-Staaten nach der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen kommt Österreich am 22 Platz zu liegen. Mit minus sieben Prozent haben die Emissionen zwar abgenommen, im Vergleich zu Schweden – das eine Reduktion von minus 86 Prozent erreicht hat – verblassen die österreichischen Anstrengungen allerdings regelrecht. Im Schnitt konnten die EU27 ihre Emissionen um minus 32 Prozent reduzieren.
Nur fünf EU-Staaten haben weniger erreicht
Während Österreich sich immer gerne als Vorbild in Sachen Klimaschutz darzustellen versucht, sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache. Zwischen 1990 und 2022 konnte Österreich seine Treibhausgas-Emissionen um 7 Prozent reduzieren. Pro Jahr werden nur 72,6 Mt Treibhausgase ausgestoßen, wie die EU-Kommission im „Progress Report 2023 Climate Action“ berichtet. Österreich gehört mittlerweile zu den Schlusslichtern in Sachen Klimaschutz. Im Vergleich mit den 26 anderen EU-Staaten kommt Österreich damit lediglich auf dem 22 Platz zu liegen, hinter Slowenien und vor Spanien. Nur 5 EU-Staaten haben noch weniger bei der Reduktion der Triebhausgase erreicht (Spanien, Finnland, Irland, Lettland, Zypern). „Für ein Land, dass sich immer wieder als Klimaschutz-Musterschüler darstellt, ist das ein regelrechtes Armutszeugnis“, bemerkt Moidl.
Die EU27 in Summe liegen mit einer Einsparung der Treibhausgas-Emissionen von minus 32 Prozent bei 3145 Mt. Im Vergleich mit Schweden, die eine Reduktion von minus 86 Prozent erreicht hat, steht Österreich mit minus 7 Prozent nicht besonders glänzend da. „Alle EU-Staaten zusammen haben 4,5-mal mehr Emissionen vermieden als Österreich. Dies zeigt, dass Österreich seine Verantwortung im Klimaschutz bisher nicht wahrgenommen hat.“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.
Ausbau von erneuerbaren Energien von großer Relevanz
Für die Reduktion des Treibhaugasausstoßes ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eine zentrale Stellschraube. Beides müsste im Nationalen Energie- und Klima-Plan (NEKP) an die Europäische Kommission berichtet werden. Österreich gehört mit Bulgarien und Polen zu den letzten Ländern, die der Verpflichtung, den Entwurf des NEKP an die Kommission zu senden, nicht nachgekommen ist. Ein Entwurf wurde vom Klimaschutzministerium nach Brüssel gesendet und vom Ministerium für EU und Verfassung zurückbeordert.
Der NEKP ist eine Grundlage für die Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie RED III, die im letzten Jahr von der EU beschlossen wurde und die Österreich in den nächsten eineinhalb Jahren in nationales Recht umsetzen muss. „NEKP und RED III geben die Richtung vor, wie groß die Flächenausweisung für den Windkraftausbau sein muss und wieviel Treibhausgase damit eingespart werden müssen“, erklärt Moidl. „Österreich muss endlich aus der selbst erzeugten Pattstellung beim Klimaschutz rauskommen.“ Für den Ausbau der Windkraft müssen die Bundesländer weiter Zonen ausweisen, die Genehmigungen beschleunigen und mehr Personal in den Genehmigungsbehörden einstellen.
(pi)
