Der Bundesrat beschließt eine weitere Bevorzugung von Erdgas, Kohle und Erdöl, Erneuerbare werden weiterhin zur Kasse gebeten. Außerdem werden die Investitionsmöglichkeiten von erneuerbaren Energien sowie der Ausbau weiterhin zurückgehalten. Mit diesen Aspekten wird die Energiewende nach wie vor benachteiligt.
Am 7. Juni wurde im Bundesrat eine deutliche Verschärfung der Abschöpfung bei erneuerbaren Stromerzeugern beschlossen. Dabei wurde die Obergrenze für Markterlöse für Erneuerbare um weitere 14 Prozent abgesenkt. Die Absenkung wird rückwirkend mit Juni 2023 in Kraft gesetzt. Die Abschöpfung ist damit um ein Drittel schärfer als die Vorschläge der EU-Kommission.
„Während andere Länder wie Deutschland die Abschöpfung Mitte des Jahres auslaufen lassen, wird diese in Österreich im Juni noch verschärft und bis Ende des Jahres aufrechterhalten“, ärgert sich Moidl. Darüber hinaus wurde auch die Obergrenze für den Absetzbetrag für Investitionen um 11 Prozent reduziert. „Diese Regelung ist besonders unverständlich, denn während wir hohe Investitionssummen für den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um den Wirtschaftsstandort und eine leistbare Energieversorgung nachhaltig zu sichern, wird hier ein weiterer Anreiz für hohe Investitionen abgeschnitten. Das ist ein ganz falsches Signal“, bemerkt Moidl: „Darüber hinaus hat die Abschöpfung bei den Stromerzeugern keine direkte Wirkung auf die Strompreise für die Bevölkerung, da die Stromerzeuger keine direkte Handelsbeziehung zu den Endkunden haben, und geht daher an der Intention vorbei.“
Fossile Firmen werden weiterhin bevorzugt
Noch unverständlicher wird diese neue Regelung, wenn man den gesamten Energiemarkt betrachtet. Während bei den Erneuerbaren die Anreize eingeschränkt werden, fließt das Geld bei Erdöl, Erdgas und Kohle munter weiter. Schon bei der ersten Abschöpfung wurden die fossilen Firmen bevorzugt und mussten nur einen kleinen Teil der Gewinne abliefern, während bei den Erneuerbaren die Erlöse abgeschöpft und die Investitionsmöglichkeiten damit beschränkt wurden. „Nun vergisst man vollständig auf die fossile Branche, lässt dort die Rekordgewinne einfach weiterlaufen und fördert die Gasnutzung noch zusätzlich“, bemerkt Moidl: „Die weitere Benachteiligung der Erneuerbaren gegenüber den fossilen Energien wird die Energiewende nicht beschleunigen können und den Ausbau der Erneuerbaren in Österreich bremsen. Auch die Verlängerung der Streichung der Besteuerung von Erdgas für alle ist eindeutig das falsche Signal.
Rascher Ausbau der Erneuerbaren notwendig
Darüber hinaus wurden im letzten Jahr laut Österreichischem Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) mehr als 12 Milliarden Euro an neuen Subventionen für fossilen Energien zur Auszahlung bereitgestellt. Diese Summen kommen zu den bereits jährlich ausgezahlten klimaschädlichen Subventionen von mehr als 5 Milliarden Euro hinzu. Darüber hinaus haben sich die Kosten für die Energiehandelsbilanz durch die Energiekrise verdoppelt. Knapp 20 Milliarden Euro flossen 2022 ins Ausland, vornämlich für die Beschaffung von fossiler Energie. „So kann die Energiewende nicht gelingen. Die Ursachen der Energiekrise, nämlich die teure fossile Energie, insbesondere Gas, und ein noch immer zu geringes Angebot an günstiger erneuerbarer Energie, müssen verändert werden. Nur durch einen raschen Ausbau der Erneuerbaren und ein passendes Marktdesign kann eine günstige und sichere Energieversorgung in Österreich gewährleistet werden“, fordert Moidl abschließend.
(pi)
