Die Forderungen an die Regierung, mehr Maßnahmen gegen die Inflation zur ergreifen, werden immer lauter. Das Leben soll für die Bevölkerung wieder leistbarerer werden.
„Es müssen schnell wirksame Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung ergriffen werden, um den Menschen in Österreich ihre existenziellen Sorgen zu nehmen und um soziale Sicherheit zu garantieren“, fordern alle Fraktionen (FSG, Volkspartei NÖAAB/FCG, FA-FPÖ, AUGE/UG, GNG und LP) im Arbeitnehmerparlament von der Bundesregierung. „Denn die Teuerung in Österreich hat vor allem Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte“.
AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser fordern wirksame Preisbremsen, höhere Sozialleistungen und vor allem höhere Löhne. Eine Finanzierung wäre leicht umsetzbar durch die progressive Besteuerung von hohem Vermögen, Kapitalerträgen und Erbschaften sowie einer Übergewinn-Steuer, so Wieser bei der Vollversammlung der AK Niederösterreich am Freitag im Arbeitnehmerzentrum in St. Pölten. „Auch jene Unternehmen, die ihre Gewinne überwiegend mit Maschinen statt menschlicher Arbeit erzielen und bisher wenig oder nichts zur solidarisches Finanzierung des Sozialstaates beitragen, müssen dafür ihren fairen Anteil leisten“, so Wieser.
Inflation wird weiterhin hoch bleiben
Kürzlich präsentierten die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS ihre Konjunktur-Frühjahrsprognose. Ihr Fazit: Die Inflationsrate wird weiterhin hoch bleiben. Die großen Preistreiber sind vor allem die Energiekonzerne. Der Verbund hat seinen Gewinn 2022 fast verdoppelt – auf 1,72 Milliarden Euro. Auch die Hausbesitzer und die Immobilienbranche haben die Wohnkosten für die Menschen deutlich erhöht und die Lebensmittel, vor allem Grundnahrungsmittel, sind spürbar und mitunter weit über der Inflation teurer geworden.
Leben muss für alle wieder leistbarer werden
Doch die Politik reagiert unzureichend auf diese Verwerfungen. „Es gibt keinen Wärmepreisdeckel, keinen Mietpreisdeckel, keine Preiskontrolle, keine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. Es muss umgehend etwas geschehen, um das Leben für alle wieder leistbar zu machen“, so Wieser. Zudem sind rasch Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung erforderlich und ebenso eine Arbeitsmarktreform. „Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Mindestsicherung müssen so erhöht werden, dass ein Leben frei von Armut sichergestellt ist“, so Wieser.
Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur, Mobilität
Das Arbeitsmarktservice AMS soll laut Beschluss der AK-Vollversammlung keine Arbeitsplätze von Unternehmen mehr vermitteln, die Löhne unter 2.000 Euro anbieten. Weiters sollen Unternehmen, die ihre Beschäftigten beim AMS „zwischenparken“, an den Kosten dafür stärker als bisher beteiligt werden. Grundsätzlich soll das AMS mehr Ressourcen bekommen und die Unternehmen sollen mehr Verantwortung für eine erfolgreiche Vermittlung von guten Arbeitsplätzen übernehmen.
Weiters soll der Ausbau erneuerbarer Energien praktischer und umsetzungsfreundlicher gestaltet werden, das VOR-Schnupperticket soll auch für Betriebe ermöglicht werden.
Steuerlücken und Steuersümpfe sollen geschlossen, die geplante Senkung der Körperschaftssteuer soll aufgehoben werden. Die Einführung einer allgemeinen Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer soll die Finanzierung des Solidarstaates sichern.
Forderung für Mindestlohn von 2.000 Euro in allen Kollektivverträgen
Wieser betont außerdem: „Als Gewerkschafter fordern wir stets unseren Anteil des Wertes der Arbeit in den jährlichen kollektivvertraglichen Lohn – und Gehaltsabschlüssen ein“. Daher wird auch unsere Forderung für einen Mindestlohn von 2.000 Euro in allen Kollektivverträgen entschlossen fortgesetzt.
(pi)
