Wirtschaft und Industrie fordern einen klaren Plan für die Energieversorgung, damit sie mit sicherer und leistbarer Energie in Österreich in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren aufrecht bleibt. Gleichzeitig fordern IV und WKÖ eine umfassende Planung bis 2025+ in Hinblick auf die Klima- und Energiewende ein.
„Die Klima-und Energiewende muss vor allem ökonomisch gedacht werden, weil die Auswirkungen auf alle Bereiche gravierend sein werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht die Augen vor einem drohenden Gasliefer-Stopp aus Russland oder möglichen Engpässen verschließen. Jetzt brauchen wir einen Schulterschluss aller Kräfte – mit konkreten und vor allem realistischen Maßnahmen “, betonten die Generalsekretäre der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, und Wirtschaftskammer (WKO), Karlheinz Kopf. Mit der Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes und der Novelle des Energielenkungsgesetzes haben Bundesregierung und Nationalrat erste Schritte in Richtung Rechtssicherheit gesetzt. Insgesamt vermissen Wirtschaft und Industrie „aber nach wie vor ein klares Konzept und Krisenmanagement für den Notfall oder Worst-Case-Szenarien, die leider keinesfalls auszuschließen“ seien.
Gaslieferungen aus Russland aufrecht halten
„Vorsorge ist besser als Nachsorge. Hier ist das Energieministerium in der Ziehung.“ Leider könne und dürfe man sich nicht darauf verlassen, dass alles nach Wunsch läuft. Vielmehr brauche es eine ernsthafte Vorbereitung auf den Notfall – falls Energie tatsächlich rationiert werden muss. Hier würden sich die Unternehmen dringend und völlig zurecht konkretere Informationen erwarten. Schließlich gehe es um die Zukunft vieler Unternehmen und Arbeitsplätze. Dabei erinnerten die Wirtschaftsvertreter einmal mehr, dass ein Gasliefer-Stopp auf jeden Fall vermieden werden muss. Andernfalls wären die Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit katastrophal. Egal wie man es dreht und wendet, Gas aus Russland ist leider kurz- und mittelfristig keinesfalls substituierbar.
Startschuss für Energiewende
Auch mit Blick auf die grüne Transformation sprechen sich Wirtschaft und Industrie für konkrete Pläne aus. Moderne Energiepolitik müsse Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichermaßen berücksichtigen. „Andernfalls können ehrgeizige aber grundsätzlich richtige Ziele nicht erreicht werden. Strategien, wie etwa die kürzlich präsentierte Wasserstoff-Strategie sind erste Schritte, die rasch ausgefeilt werden und in die Realität umgesetzt werden müssen“, hieß es weiter. Daher sprechen sich IV und WKO einmal mehr für deutlich raschere Genehmigungsverfahren aus, die Vorschläge für den Turbo lägen seit Monaten auf dem Tisch und müssten nur noch umgesetzt werden. „Wenn wir bis 2030 100 Prozent des elektrischen Stroms aus erneuerbarer Energie beziehen wollen, dann muss der Startschuss jetzt abgegeben werden. Wirtschaft und Industrie sind längst startklar“, erklärten die Generalsekretäre. Zurecht hat die EU-Kommission mit ihrem RePowerEU-Plan raschere Verfahren gefordert und die Notwendigkeit der Anwendung des Standortentwicklungsgesetzes bestätigt.
Rückenwind erwarten die Wirtschaftsvertreter von der Politik, um die aktuell mehr als herausfordernde Situation bewältigen zu können. „Wir müssen endlich vom Reden ins Handeln kommen. Viele Betriebe stehen wegen der horrenden Energiepreise und der Inflation auf Rekordniveau mit dem Rücken zur Wand. Jetzt braucht es eine zielgerichtete Entlastung durch die Strompreiskompensation gerade für jene, die besonders unter hohen Energiekosten leiden“, so Neumayer und Kopf abschließend. (pi)
