Chinesische Händler wie etwa Temu und Shein nutzen Schlupflöcher im europäischen Zoll- und Steuersystem aus, wodurch Milliarden Euro an Einnahmen für den europäischen Fiskus verloren gehen. Die Europäische Union hat durch lückenhafte Regelungen selbst zu diesem Problem beigetragen, was zu einem unfairen Wettbewerb zugunsten chinesischer Anbieter führt und sowohl europäische Händler als auch Bürger finanziell schädigt. Maßnahmen wie die Abschaffung der 150€ Zoll-Freigrenze, eine Aufstockung des Zollpersonals und technische Verbesserungen sind dringend erforderlich, um den Missbrauch einzudämmen und europäische Standards zu wahren.
„Das Absurde an der Situation ist, dass sich die Europäische Union diese Verluste durch ihr lückenhaftes Zoll- und Steuersystem zum Teil selbst beschert hat“, kritisiert Martin Sonntag, Obmann des Bundesgremium des Versand-, Internet und allgemeinen Handels der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Chinesische Händler umgehen das europäische Zollsystem
So sind Pakete mit Warenwert unter 150 € vom Zoll gänzlich befreit; Einfuhrumsatzsteuer wird nur in einem Mitgliedstaat erhoben, wobei der Austausch mit anderen Ländern dann sehr schwer bis gar nicht möglich ist. Die Folge: Die meisten Pakete aus China könnten laut Medienberichten unter Umständen zoll- und steuerfrei nach Österreich gelangen. Die Regelung ermöglicht es chinesischen Händler, durch gezielte Stückelung von Lieferungen und undurchsichtiger Deklaration von Waren das europäische Zollsystem zu umgehen.
Schätzungen von Medienberichten zufolge landen jährlich über 2 Milliarden zollfreie Pakete in der EU. Mehr als die Hälfte dieser Pakete soll laut diesen Berichten dabei einen falsch deklarierten Warenwert haben. Den Zollbehörden fehlt das Personal, die Technik und die gesetzliche Grundlage eine halbwegs funktionierende Kontrolle zu schaffen. „Leidtragende des Systems sind europäische Händler und Unionsbürger, denen durch diese Geschäftspraktiken Milliarden an Zoll- und Steuergeldern fehlen“ sagt Sonntag.
Mehr Umweltschutz und Personal notwendig
Das Bundesgremium des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels fordert von den nationalen und europäischen Behörden die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, in dem europäische Händler nicht die Geschädigten sind.
Gefordert wird einerseits die schnellstmögliche Abschaffung der 150€ Zoll-Freigrenze. Diese verleitet Händler aus Drittstaaten zur Umgehung. Aktuell ist die Abschaffung der Grenze innerhalb der EU mit 2028 vorgesehen. Außerdem ist eine Aufstockung beim Personal der Zollbehörden und bei der technischen Ausstattung notwenig. Europäische Behörden müssen in jedem Mitgliedstaat in der Lage sein, den Zollverkehr ordnungsgemäß zu regeln. Wenn eine geringe Anzahl an Mitarbeitern täglich bis zu über einer Million Pakete kontrollieren sollte, kann dies nicht funktionieren.
Auch eine Anpassung des Weltpostvertrags muss erfolgen. Es ist längst nicht mehr ersichtlich, weshalb chinesische Absender vom Weltpostvertrag profitieren und weitaus geringere Preise bezahlen als EU-Absender. Außerdem ist eine Einhaltung von Produktsicherheitsstandards von großer Relevanz. Neben der sehr undurchsichtigen Warenwertangabe verfügen die meisten Produkte aus China sehr wahrscheinlich über keine ausreichende Produktsicherheit. Elektrogeräte, Textilien und Kinderspielzeuge, können unter Umständen nicht den europäischen Standards gerecht werden und können im schlimmsten Fall sogar gefährlich für europäische Konsumenten sein. Zusätzlich dazu missachten chinesische Händler den Umweltschutz in großem Maße. Chinesische Händler und Marktplätze fluten Europa mit Billigprodukten, die samt ihrer Verpackung in Europa im Müll landen.
„Die nationalen und europäischen Gesetzgeber müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass diese bestehende Art des Geschäfts nicht mehr möglich ist. Während nationale Händler von der Bürokratie überflutet werden, verschaffen sie chinesischen Billigprodukten klare Wettbewerbsvorteile. Das schädigt den Wirtschaftsstandort Europa enorm“, so Sonntag.
(pi)
