Der Antrag betreffend das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 (NISG) wurde am 3. Juli 2024 in der 270. Sitzung des Nationalrates eingebracht, verfehlte allerdings die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Österreich steht damit vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Während die Notwendigkeit höherer Cybersicherheit betont wurde, erhielt der vorliegende Gesetzesentwurf schlechte Noten. Kritisiert wurde in der Debatte, was sich auch schon in den Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zeigte: Der Gesetzesentwurf würde dem Innenministerium zu große Macht einräumen, auch gegenüber anderen Ministerien und der Wirtschaft, das Gesetz würde anlasslose Massenüberwachung ermöglichen, gegebenenfalls auch die Vorratsdatenspeicherung, die aber bereits vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass das Innenministerium die geplanten und nötigen zusätzlichen 500 Mitarbeiter in der kurzen Zeit bis zum Inkrafttreten im Oktober nicht aufnehmen könne, weil der Arbeitsmarkt diese gar nicht hergeben würde. Alternativ müsste dieses Personal den Unternehmen im Bereich der Cybersicherheit abgeworben werden müssten, was letztlich gegen die Intention der Stärkung von Cybersicherheit spräche. Moniert wurden auch Zielkonflikte des Innenministeriums zwischen Cybersecurity und Polizeiarbeit, sowie zwischen der geplanten Umsetzungshilfe, die das Ministerium anbieten soll, und der Funktion als Regulierungs- und Strafbehörde. Dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt haben SPÖ, FPÖ und NEOS.
Wie es weitergeht
NIS 1 bleibt weiter in Kraft und Österreich sieht einem Vertragsverletzungsverfahren der EU entgegen. Sollte es eine bis September eine Einigung geben, könnte dies noch abgewendet werden. Dem Grundtenor der Kritik nach, und wegen der Komplexität der Regelungen darf dies als unwahrscheinliches Szenario angenommen werden. Es ist daher davon auszugehen, dass ein NIS Gesetz erst in der nächsten Gesetzgebungsperiode zustande kommt. Wahrscheinlich wird es damit ein NISG 2025 werden.
Antrag: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2638
Debatte mit Timestamp zur Abstimmung: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVII/NRSITZ/270?DEBATTE=17&DEBATTE_TEIL=1&TS=1720042310
