Tag: Recht

Die EU wollte 2024 Bürokratie abbauen und Wettbewerbsfähigkeit steigern – und erreichte das Gegenteil

Dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission durften wir erwartungsfroh entnehmen, dass das Jahr 2024 Bürokratieabbau um 25 Prozent bringen sollte und Initiativen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Zur Halbjahresbilanz 2024 kann gesagt werden: Schwach angefangen, stark nachgelassen. Die Prognose zum Jahresende 2024: Es wird geradezu das Gegenteil des proklamierten Programms erreicht werden.

Rechtsanwältin Dr. Kathrin Hornbanger prüft öffentliche Vergaben und berät bei Ausschreibungen und Nachprüfungsverfahren an ihrem neuen Kanzleistandort in Wien. © Fotostudio Andorfer

Vergaberecht: Wer ist (tatsächlich) Bestbieter?

Wer wird Bestbieter und gewinnt daher eine öffentliche Ausschreibung und warum? Das ist oft nicht leicht nachzuvollziehen und deshalb Gegenstand von Nachprüfungen vor den eigens auch dafür eingerichteten Verwaltungsgerichten.

Software-Hersteller fallen unter die neue Produkthaftungsrichtlinie der EU

Die Europäische Union plant eine Novelle zur Produkthaftung, die erstmals auch Software-Hersteller in die Produkthaftung einbezieht.

Revolution im Datenschutz: Das Urteil des EuGH im Fall IAB Europe

In einem bahnbrechenden Urteil, mit weitreichenden Folgen für die digitale Werbebranche in Europa, hat der EuGH Klarheit in Bezug auf die Anwendung der DSGVO beim Bidding auf persönliche Daten zu Werbezwecken geschaffen.

Klage der New York Times mit möglichem Nachspiel für ChatGPT Nutzer

“Data Fracking” ist Realität: Die aktuelle Klage der New York Times gegen OpenAI und Microsoft reiht sich zwar in eine Reihe von Plagiatsvorwürfen und Klagen wegen Urheberrechtsverletzung ein, bringt aber eine bemerkenswerte Menge an vermutlich unstrittigen Beweisen, die schwer vom Tisch zu wischen sein werden.

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Lehren aus einem öffentlichen Fall zu Nutzungsbedingungen und KI: Die Zoom-Debatte

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Schutz von Whistleblowern weiterhin unzureichend

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